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Faust­schlä­ge gegen die Demo­kra­tie nicht nur im, son­dern auch beim Reichs­tag — Bru­ta­ler Ein­satz gegen Demonstranten

Mi 21. Apr. 2021 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Weni­ge hun­dert Meter vom Reichs­tag ent­fernt gab die Ber­li­ner Poli­zei heu­te einen Vor­ge­schmack: dar­auf, wie sich das neue Deutsch­land anfühlt, das Ange­la Mer­kel sich zemen­tie­ren ließ, mit dem heu­te ver­ab­schie­de­ten Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und den weit­rei­chen­den Voll­mach­ten, die sie sich damit zubil­lig­te. Mit selbst für Ber­li­ner Ver­hält­nis­se unge­wöhn­li­cher Här­te ging die Ber­li­ner Poli­zei gegen Demons­tran­ten vor, die gegen die Geset­zes­än­de­run­gen pro­tes­tier­ten. Und gegen Jour­na­lis­ten, die ihr Vor­ge­hen doku­men­tier­ten oder dies zumin­dest ver­such­ten. Ich wur­de heu­te ein­mal absicht­lich von einem Poli­zei­be­am­ten umge­sto­ßen, als ich film­te, wie ein am Boden lie­gen­der Demons­trant behan­delt wur­de. Ein zwei­tes Mal wur­de mir mei­ne Kame­ra aus der Hand geschla­gen von einem Poli­zis­ten. Ich wur­de Augen­zeu­ge, wie ein am Boden lie­gen­der Demons­trant einen Faust­hieb gegen den Hin­ter­kopf bekam. Und damit schil­de­re ich nur einen klei­nen Teil der Sze­nen, die mich heu­te scho­ckier­ten. Ich habe sie in mei­nen Live­streams doku­men­tiert, und wer­de auch noch die wich­tigs­ten Sze­nen zusam­men­schnei­den zu einem Video.

Anders als ihre Kol­le­gen in Stutt­gart und Kas­sel haben die Lei­ter der Ber­li­ner Poli­zei heu­te auf mas­si­ve Här­te gesetzt. Zumin­dest zeit­wei­se. Am spä­te­ren Abend gab es dann Sze­nen, als eine Rest-Demons­tra­ti­on fast außer Kon­trol­le geriet und die ver­blie­be­nen, schwa­chen Poli­zei­kräf­te ihrer kaum Herr wur­den – und sie eska­lier­ten. Not­ge­drun­gen? Wäh­rend etwa in Stutt­gart der Ein­satz­lei­ter sag­te, eine Auf­lö­sung sei nicht ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen und aus Infek­ti­ons­schutz-Sicht gefähr­li­cher, als das Igno­rie­ren der Min­dest­ab­stän­de und der Pflicht zur Mund- und Nasen­be­de­ckung hin­zu­neh­men, sah die Ber­li­ner Poli­zei das umge­kehrt. Und sorg­te nach der Auf­lö­sung der Kund­ge­bung, bei der eben­falls die Hygie­ne­re­geln weit­ge­hend igno­riert wur­den, mit sehr engen Kor­ri­do­ren dafür, dass sich die Demons­tran­ten beson­ders eng tum­mel­ten. Absicht oder Poli­zei­ver­sa­gen? Zuvor war bereits eine gan­ze Stra­ßen­hälf­te der Stra­ße des 17. Juni abge­sperrt wor­den für Poli­zei­ar­beit – so dass eine Enge an der ein­zi­gen vor­han­de­nen Büh­ne gera­de­zu vor­pro­gram­miert war.

Auch nach neun Stun­den vor Ort, die meis­te Zeit davon im Live­stream, bekommt man natür­lich nur einen sehr schma­len Aus­schnitt des Gesche­hens mit. Die ers­ten Fest­ge­nom­me­nen, die aus dem Tier­gar­ten abge­führt wur­den, wirk­ten auf mich nicht wie die nor­ma­len Teil­neh­mer der Demons­tra­ti­on, son­dern eher wie gewalt­be­rei­te Hoo­li­gans oder Pro­vo­ka­teu­re. Die­ser Ein­druck mag sub­jek­tiv sein, doch nach mehr als zwei Jahr­zehn­ten Demo-Bericht­erstat­tung hal­te ich mir da ein gewis­ses Bauch­ge­fühl zugu­te. Gut mög­lich, dass die­se eher wenig fried­lich wir­ken­den Per­so­nen die Poli­zei pro­vo­ziert hat­ten. Ich war nicht dabei. Ich ging dann aber in den Tier­gar­ten und wur­de Zeu­ge, wie Beam­te will­kür­lich und teil­wei­se sehr bru­tal Men­schen abführ­ten. Die Här­te, die ich da sah und auch selbst spür­te, ent­setz­te mich. Auch ich wur­de immer wie­der bru­tal weg­ge­sto­ßen, am Abend war ich recht lädiert. Ein­mal wur­de mir sogar die Fest­nah­me ange­droht. Ich hat­te, was auch im Video doku­men­tiert ist, aus min­des­tens zwei Metern Abstand eine Fest­nah­me gefilmt – da kam ein Beam­ter auf mich zu, sehr nah, und warf mir dann vor, den Min­dest­ab­stand zu unter­schrei­ten und die Maß­nah­me zu behin­dern. Gott sei Dank ist das Gegen­teil im Video fest­ge­hal­ten. Ich wur­de Zeu­ge von mas­si­ven Belei­di­gun­gen der Poli­zis­ten. In der auf­ge­heiz­ten Stim­mung gab es Sprech­chö­re „Nazis, Nazis!“ oder Rufe wie „Ver­bre­cher“. Gewalt gegen Beam­te beob­ach­te­te ich, bis auf ein paar Gegen­wehr-Momen­te aus dem Affekt her­aus, bei den Fest­nah­men nicht; es wur­de aber von Fla­schen­wür­fen auf die Beam­ten berichtet.

Umge­kehrt war die Poli­zei abseits der bru­ta­len Sze­nen im Tier­gar­ten aus­ge­spro­chen freund­lich und koope­ra­tiv – Beam­te hoben mir sowohl eine her­un­ter­ge­fal­le­ne Bril­le als auch eine Visi­ten­kar­te vom Boden auf, waren bei den Durch­gän­gen fast aus­nahms­los freund­lich und aus­kunfts­be­reit. Auch der Anwalt Mar­kus Haintz von den „Anwäl­ten für Auf­klä­rung“ lob­te das Ver­hal­ten der Ber­li­ner Poli­zei. Offen­bar hat­te er die Sze­nen im Tier­gar­ten nicht gese­hen. In einem Live­stream von Focus Online ist zu sehen, wie Beam­te eine alte Frau über den Boden schlei­fen. Ansons­ten erkann­te ich in den meis­ten Berich­ten der gro­ßen Medi­en nicht das Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen, das ich selbst erlebt habe. Aber viel­leicht war ich ja immer nur am fal­schen Ort. Unten eine Über­sicht. Beson­ders ent­lar­vend fin­de ich die Über­schrift von Focus Online: „Poli­zei muss ‘Schlä­ge und Trit­te‘ anwenden“.

Für mich war der Tag nicht wegen der Bles­su­ren sehr bedrü­ckend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Frei­heit der Bür­ger und den frei­heit­li­chen Cha­rak­ter der alten Bun­des­re­pu­blik. Die wirkt nach 16 Jah­ren Mer­kel wie unter einer zent­ner­schwe­ren Grab­plat­te begra­ben. Mit dem Gesetz sind die Mecha­nis­men geschaf­fen, mit denen die Regie­rung die Demo­kra­tie fak­tisch aus­he­beln kann, mit Hil­fe der Aus­ru­fung eines „Not­stands“ und von Grenz­wer­ten, die die Poli­tik durch die Anzahl und Ver­fah­ren der Tests maß­geb­lich selbst bestim­men kann. Und schwupps­di­wupps sind die Grund­rech­te in Luft auf­ge­löst. Die Poli­zei kann fak­tisch nach Belie­ben in Woh­nun­gen ein­drin­gen, selbst das Ord­nungs­amt. Frei­zü­gig­keit, Berufs­frei­heit, das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit waren einmal.

Erschre­ckend ist auch, mit wel­chem Geist mit Kri­ti­kern des Geset­zes umge­gan­gen wird. CDU-Frak­ti­ons­chef Brink­haus sag­te heu­te im Bun­des­tag, wer behaup­te, das Gesetz sei unde­mo­kra­tisch, der betrei­be Het­ze. Das ist die Spra­che der DDR, die damit ihrer­seits den alten Sprach­ge­brauch der Nazis über­nom­men hat­te. In der alten Bun­des­re­pu­blik war der Begriff „Het­ze“ für Kri­tik an der Regie­rung oder ihren Ent­schei­dun­gen nicht gebräuch­lich und wur­de im Wesent­li­chen in sei­ner ursprüng­li­chen Bedeu­tung ange­wandt. Die Rück­kehr in das Den­ken der DDR mit ihrer Ver­un­glimp­fung und Dif­fa­mie­rung von Kri­tik nimmt damit immer besorg­nis­er­re­gen­de­re Aus­ma­ße an. (Wei­ter­le­sen)

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