Faustschläge gegen die Demokratie nicht nur im, sondern auch beim Reichstag — Brutaler Einsatz gegen Demonstranten

Mi 21. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: reitschuster.de

Wenige hun­dert Meter vom Reich­stag ent­fer­nt gab die Berlin­er Polizei heute einen Vorgeschmack: darauf, wie sich das neue Deutsch­land anfühlt, das Angela Merkel sich zemen­tieren ließ, mit dem heute ver­ab­schiede­ten Infek­tion­ss­chutzge­setz und den weitre­ichen­den Voll­macht­en, die sie sich damit zubil­ligte. Mit selb­st für Berlin­er Ver­hält­nisse ungewöhn­lich­er Härte ging die Berlin­er Polizei gegen Demon­stran­ten vor, die gegen die Geset­zesän­derun­gen protestierten. Und gegen Jour­nal­is­ten, die ihr Vorge­hen doku­men­tierten oder dies zumin­d­est ver­sucht­en. Ich wurde heute ein­mal absichtlich von einem Polizeibeamten umgestoßen, als ich filmte, wie ein am Boden liegen­der Demon­strant behan­delt wurde. Ein zweites Mal wurde mir meine Kam­era aus der Hand geschla­gen von einem Polizis­ten. Ich wurde Augen­zeuge, wie ein am Boden liegen­der Demon­strant einen Fausthieb gegen den Hin­terkopf bekam. Und damit schildere ich nur einen kleinen Teil der Szenen, die mich heute schock­ierten. Ich habe sie in meinen Livestreams doku­men­tiert, und werde auch noch die wichtig­sten Szenen zusam­men­schnei­den zu einem Video.

Anders als ihre Kol­le­gen in Stuttgart und Kas­sel haben die Leit­er der Berlin­er Polizei heute auf mas­sive Härte geset­zt. Zumin­d­est zeitweise. Am späteren Abend gab es dann Szenen, als eine Rest-Demon­stra­tion fast außer Kon­trolle geri­et und die verbliebe­nen, schwachen Polizeikräfte ihrer kaum Herr wur­den – und sie eskalierten. Notge­drun­gen? Während etwa in Stuttgart der Ein­sat­zleit­er sagte, eine Auflö­sung sei nicht ver­hält­nis­mäßig gewe­sen und aus Infek­tion­ss­chutz-Sicht gefährlich­er, als das Ignori­eren der Min­destab­stände und der Pflicht zur Mund- und Nasenbe­deck­ung hinzunehmen, sah die Berlin­er Polizei das umgekehrt. Und sorgte nach der Auflö­sung der Kundge­bung, bei der eben­falls die Hygien­eregeln weit­ge­hend ignori­ert wur­den, mit sehr engen Kor­ri­doren dafür, dass sich die Demon­stran­ten beson­ders eng tum­melten. Absicht oder Polizeiver­sagen? Zuvor war bere­its eine ganze Straßen­hälfte der Straße des 17. Juni abges­per­rt wor­den für Polizeiar­beit – so dass eine Enge an der einzi­gen vorhan­de­nen Bühne ger­adezu vor­pro­gram­miert war.

Auch nach neun Stun­den vor Ort, die meiste Zeit davon im Livestream, bekommt man natür­lich nur einen sehr schmalen Auss­chnitt des Geschehens mit. Die ersten Festgenomme­nen, die aus dem Tier­garten abge­führt wur­den, wirk­ten auf mich nicht wie die nor­malen Teil­nehmer der Demon­stra­tion, son­dern eher wie gewalt­bere­ite Hooli­gans oder Pro­voka­teure. Dieser Ein­druck mag sub­jek­tiv sein, doch nach mehr als zwei Jahrzehn­ten Demo-Berichter­stat­tung halte ich mir da ein gewiss­es Bauchge­fühl zugute. Gut möglich, dass diese eher wenig friedlich wirk­enden Per­so­n­en die Polizei provoziert hat­ten. Ich war nicht dabei. Ich ging dann aber in den Tier­garten und wurde Zeuge, wie Beamte willkür­lich und teil­weise sehr bru­tal Men­schen abführten. Die Härte, die ich da sah und auch selb­st spürte, entset­zte mich. Auch ich wurde immer wieder bru­tal weggestoßen, am Abend war ich recht lädiert. Ein­mal wurde mir sog­ar die Fes­t­nahme ange­dro­ht. Ich hat­te, was auch im Video doku­men­tiert ist, aus min­destens zwei Metern Abstand eine Fes­t­nahme gefilmt – da kam ein Beamter auf mich zu, sehr nah, und warf mir dann vor, den Min­destab­stand zu unter­schre­it­en und die Maß­nahme zu behin­dern. Gott sei Dank ist das Gegen­teil im Video fest­ge­hal­ten. Ich wurde Zeuge von mas­siv­en Belei­di­gun­gen der Polizis­ten. In der aufge­heizten Stim­mung gab es Sprechchöre „Nazis, Nazis!“ oder Rufe wie „Ver­brech­er“. Gewalt gegen Beamte beobachtete ich, bis auf ein paar Gegen­wehr-Momente aus dem Affekt her­aus, bei den Fes­t­nah­men nicht; es wurde aber von Flaschen­wür­fen auf die Beamten berichtet.

Umgekehrt war die Polizei abseits der bru­tal­en Szenen im Tier­garten aus­ge­sprochen fre­undlich und koop­er­a­tiv – Beamte hoben mir sowohl eine herun­terge­fal­l­ene Brille als auch eine Vis­itenkarte vom Boden auf, waren bei den Durchgän­gen fast aus­nahm­s­los fre­undlich und auskun­fts­bere­it. Auch der Anwalt Markus Haintz von den „Anwäl­ten für Aufk­lärung“ lobte das Ver­hal­ten der Berlin­er Polizei. Offen­bar hat­te er die Szenen im Tier­garten nicht gese­hen. In einem Livestream von Focus Online ist zu sehen, wie Beamte eine alte Frau über den Boden schleifen. Anson­sten erkan­nte ich in den meis­ten Bericht­en der großen Medi­en nicht das Demon­stra­tions­geschehen, das ich selb­st erlebt habe. Aber vielle­icht war ich ja immer nur am falschen Ort. Unten eine Über­sicht. Beson­ders ent­lar­vend finde ich die Über­schrift von Focus Online: „Polizei muss ‘Schläge und Tritte‘ anwenden“.

Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrück­end. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Frei­heit der Bürg­er und den frei­heitlichen Charak­ter der alten Bun­desre­pub­lik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter ein­er zent­ner­schw­eren Grab­plat­te begraben. Mit dem Gesetz sind die Mech­a­nis­men geschaf­fen, mit denen die Regierung die Demokratie fak­tisch aushe­beln kann, mit Hil­fe der Aus­ru­fung eines „Not­stands“ und von Gren­zw­erten, die die Poli­tik durch die Anzahl und Ver­fahren der Tests maßge­blich selb­st bes­tim­men kann. Und schwup­ps­di­wup­ps sind die Grun­drechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann fak­tisch nach Belieben in Woh­nun­gen ein­drin­gen, selb­st das Ord­nungsamt. Freizügigkeit, Berufs­frei­heit, das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit waren einmal.

Erschreck­end ist auch, mit welchem Geist mit Kri­tik­ern des Geset­zes umge­gan­gen wird. CDU-Frak­tion­schef Brinkhaus sagte heute im Bun­destag, wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, der betreibe Het­ze. Das ist die Sprache der DDR, die damit ihrer­seits den alten Sprachge­brauch der Nazis über­nom­men hat­te. In der alten Bun­desre­pub­lik war der Begriff „Het­ze“ für Kri­tik an der Regierung oder ihren Entschei­dun­gen nicht gebräuch­lich und wurde im Wesentlichen in sein­er ursprünglichen Bedeu­tung ange­wandt. Die Rück­kehr in das Denken der DDR mit ihrer Verunglimp­fung und Dif­famierung von Kri­tik nimmt damit immer besorgnis­er­re­gen­dere Aus­maße an. (Weit­er­lesen)

 

 

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