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Euro­pa­rat: Covid-19-Impf­stof­fe: ethi­sche, recht­li­che und prak­ti­sche Über­le­gun­gen [Reso­lu­ti­on 2361 (2021)]

Fr 5. Feb. 2021 | Politik und Medien, Angepinnt

Par­la­men­ta­ri­sche Versammlung

  1. Die Pan­de­mie von Covid-19, einer Infek­ti­ons­krank­heit, die durch das neu­ar­ti­ge Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ver­ur­sacht wird, hat im Jahr 2020 viel Leid ver­ur­sacht. Bis Dezem­ber wur­den welt­weit mehr als 65 Mil­lio­nen Fäl­le gezählt und mehr als 1,5 Mil­lio­nen Men­schen­le­ben waren zu bekla­gen. Die Krank­heits­last der Pan­de­mie selbst, aber auch die zu ihrer Bekämp­fung erfor­der­li­chen Maß­nah­men des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens, haben die Welt­wirt­schaft erschüt­tert, bereits bestehen­de Ver­wer­fun­gen und Ungleich­hei­ten (auch beim Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung) offen­ge­legt und Arbeits­lo­sig­keit, wirt­schaft­li­chen Nie­der­gang und Armut verursacht.

  2. Der welt­wei­te schnel­le Ein­satz von siche­ren und effi­zi­en­ten Impf­stof­fen gegen Covid-19 wird ent­schei­dend sein, um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men, die Gesund­heits­sys­te­me zu schüt­zen, Leben zu ret­ten und zur Wie­der­her­stel­lung der glo­ba­len Wirt­schaft bei­zu­tra­gen. Obwohl nicht-phar­ma­zeu­ti­sche Maß­nah­men wie kör­per­li­che Distan­zie­rung, die Ver­wen­dung von Gesichts­mas­ken, häu­fi­ges Hän­de­wa­schen sowie Betriebs­schlie­ßun­gen und Abrie­ge­lun­gen dazu bei­getra­gen haben, die Aus­brei­tung des Virus zu ver­lang­sa­men, stei­gen die Infek­ti­ons­ra­ten jetzt in den meis­ten Tei­len der Welt wie­der an. Vie­le Mit­glieds­staa­ten des Euro­pa­rats erle­ben eine zwei­te Wel­le, die schlim­mer ist als die ers­te, wäh­rend ihre Bevöl­ke­rung zuneh­mend eine “Pan­de­mie-Müdig­keit” ver­spürt und sich demo­ti­viert fühlt, die emp­foh­le­nen Ver­hal­tens­wei­sen zu befol­gen, um sich und ande­re vor dem Virus zu schützen.

  3. Selbst schnell ein­setz­ba­re, siche­re und wirk­sa­me Impf­stof­fe sind jedoch kein sofor­ti­ges All­heil­mit­tel. Nach der Fest­tags­sai­son Ende des Jah­res 2020 und Anfang 2021 mit ihren tra­di­tio­nel­len Zusam­men­künf­ten in geschlos­se­nen Räu­men wer­den die Infek­ti­ons­ra­ten in den meis­ten Mit­glieds­staa­ten wahr­schein­lich sehr hoch sein. Außer­dem wur­de gera­de von fran­zö­si­schen Ärz­ten eine Kor­re­la­ti­on zwi­schen Außen­tem­pe­ra­tu­ren und der Erkran­kungs­ra­te an Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten und Todes­fäl­len wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen. Die Impf­stof­fe wer­den zwei­fel­los nicht aus­rei­chen, um die Infek­ti­ons­ra­ten in die­sem Win­ter signi­fi­kant zu sen­ken, ins­be­son­de­re wenn man berück­sich­tigt, dass die Nach­fra­ge das Ange­bot der­zeit bei wei­tem über­steigt. Ein halb­wegs “nor­ma­les Leben” wird daher selbst unter den bes­ten Umstän­den frü­hes­tens Mit­te bis Ende 2021 wie­der mög­lich sein.

  4. Damit die Impf­stof­fe wirk­sam sind, wird ihr erfolg­rei­cher Ein­satz und eine aus­rei­chen­de Akzep­tanz ent­schei­dend sein. Die Geschwin­dig­keit, mit der die Impf­stof­fe ent­wi­ckelt wer­den, kann jedoch eine schwer zu bekämp­fen­de Her­aus­for­de­rung für den Auf­bau von Ver­trau­en in sie dar­stel­len. Eine gerech­te Ver­tei­lung der Covid-19-Impf­stof­fe ist eben­falls not­wen­dig, um die Wirk­sam­keit des Impf­stoffs zu gewähr­leis­ten. Wenn der Impf­stoff in einem stark betrof­fe­nen Gebiet eines Lan­des nicht weit genug ver­teilt wird, wird er unwirk­sam, um die Flut der Pan­de­mie ein­zu­däm­men. Dar­über hin­aus kennt das Virus kei­ne Gren­zen, und es liegt daher im Inter­es­se aller Län­der, an der Sicher­stel­lung eines welt­weit gleich­be­rech­tig­ten Zugangs zu Covid-19-Impf­stof­fen mit­zu­wir­ken. Impf­zö­ger­lich­keit und Impf­na­tio­na­lis­mus kön­nen die bis­her über­ra­schend schnel­le und erfolg­rei­che Covid-19-Imp­fung zum Ent­glei­sen brin­gen, indem sie das SARS-CoV-2-Virus mutie­ren las­sen und damit das bis­her welt­weit wirk­sams­te Instru­ment gegen die Pan­de­mie abstumpfen.

  5. Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit ist daher jetzt mehr denn je erfor­der­lich, um die Ent­wick­lung, Her­stel­lung und die fai­re und gerech­te Ver­tei­lung von Covid-19-Impf­stof­fen zu beschleu­ni­gen. Der Covid-19 Vac­ci­ne Allo­ca­ti­on Plan, auch bekannt als COVAX, ist die füh­ren­de Initia­ti­ve für die glo­ba­le Impf­stoff­zu­tei­lung. Unter der gemein­sa­men Lei­tung der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO), der Impfal­li­anz (Gavi) und der Coali­ti­on for Epi­de­mic Pre­pa­red­ness Inno­va­tions (CEPI) zieht die Initia­ti­ve Mit­tel aus den Unter­zeich­ner­län­dern ab, um die For­schung, Ent­wick­lung und Her­stel­lung einer brei­ten Palet­te von Covid-19-Impf­stof­fen zu unter­stüt­zen und deren Prei­se aus­zu­han­deln. Um die Impf­stof­fe gegen das Virus auf siche­re und gerech­te Wei­se bereit­stel­len zu kön­nen, ist auch ein ange­mes­se­nes Impf­stoff­ma­nage­ment und eine ent­spre­chen­de Logis­tik in der Lie­fer­ket­te erfor­der­lich, die eine inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit und Vor­be­rei­tun­gen der Mit­glieds­staa­ten erfor­dern. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist die par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung auf die von der WHO ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en für Län­der zur Pro­gramm­vor­be­rei­tung, ‑durch­füh­rung und Ent­schei­dungs­fin­dung auf Länderebene.

  6. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen bereits jetzt ihre Impf­stra­te­gien vor­be­rei­ten, um die Impf­do­sen auf ethisch ver­tret­ba­re und gerech­te Wei­se zu ver­tei­len. Dazu gehört auch die Ent­schei­dung dar­über, wel­che Bevöl­ke­rungs­grup­pen in der Anfangs­pha­se, wenn das Ange­bot knapp ist, Vor­rang haben sol­len und wie die Imp­fung aus­ge­wei­tet wer­den soll, wenn sich die Ver­füg­bar­keit eines oder meh­re­rer Covid-19-Impf­stof­fe ver­bes­sert. Bio­ethi­ker und Öko­no­men sind sich weit­ge­hend einig, dass Per­so­nen über 65 Jah­re und Per­so­nen unter 65 Jah­ren mit zugrun­de­lie­gen­den Gesund­heits­zu­stän­den, die ein höhe­res Risi­ko für schwe­re Erkran­kun­gen und Tod mit sich brin­gen, Mit­ar­bei­ter des Gesund­heits­we­sens (ins­be­son­de­re sol­che, die eng mit Per­so­nen arbei­ten, die zu den Hoch­ri­si­ko­grup­pen gehö­ren) und Men­schen, die in wich­ti­gen kri­ti­schen Infra­struk­tu­ren arbei­ten, vor­ran­gig geimpft wer­den soll­ten. Kin­der, schwan­ge­re Frau­en und stil­len­de Müt­ter, für die bis­her noch kein Impf­stoff zuge­las­sen ist, soll­ten nicht ver­ges­sen werden.

  7. Die Wis­sen­schaft­ler haben in Rekord­zeit eine bemer­kens­wer­te Arbeit geleis­tet. Jetzt sind die Regie­run­gen am Zug. Die Ver­samm­lung unter­stützt die Visi­on des Gene­ral­se­kre­tärs der Ver­ein­ten Natio­nen, dass ein Covid-19-Impf­stoff ein glo­ba­les öffent­li­ches Gut sein muss. Die Imp­fung muss für jeden und über­all ver­füg­bar sein. Die Ver­samm­lung for­dert daher die Mit­glieds­staa­ten und die Euro­päi­sche Uni­on drin­gend auf: 

    1. im Hin­blick auf die Ent­wick­lung von Covid-19-Impfstoffen:

      1. sicher­stel­len, dass qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge, soli­de und ethisch ein­wand­frei durch­ge­führ­te Stu­di­en in Über­ein­stim­mung mit den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens über Men­schen­rech­te und Bio­me­di­zin (SEV Nr. 164, Ovie­do-Kon­ven­ti­on) und des­sen Zusatz­pro­to­koll über bio­me­di­zi­ni­sche For­schung (SEV Nr. 195) zu gewähr­leis­ten, die schritt­wei­se auch Kin­der, schwan­ge­re Frau­en und stil­len­de Müt­ter einschließen;

      2. sicher­stel­len, dass die für die Bewer­tung und Zulas­sung von Impf­stof­fen gegen Covid-19 zustän­di­gen Behör­den unab­hän­gig und vor poli­ti­schem Druck geschützt sind;

      3. sicher­stel­len, dass die rele­van­ten Min­dest­stan­dards für Sicher­heit, Wirk­sam­keit und Qua­li­tät von Impf­stof­fen ein­ge­hal­ten werden;

      4. wirk­sa­me Sys­te­me zur Über­wa­chung der Impf­stof­fe und ihrer Sicher­heit nach der Ein­füh­rung in der Bevöl­ke­rung zu imple­men­tie­ren, auch im Hin­blick auf die Über­wa­chung ihrer lang­fris­ti­gen Auswirkungen;

      5. unab­hän­gi­ge Impf­stoff-Ent­schä­di­gungs­pro­gram­me ein­rich­ten, um eine Ent­schä­di­gung für unan­ge­mes­se­ne Schä­den und Beein­träch­ti­gun­gen infol­ge von Imp­fun­gen sicherzustellen;

      6. ein beson­de­res Augen­merk auf mög­li­che Insi­der­ge­schäf­te von Füh­rungs­kräf­ten der Phar­ma­in­dus­trie oder auf Phar­ma­un­ter­neh­men zu rich­ten, die sich auf Kos­ten der All­ge­mein­heit unrecht­mä­ßig berei­chern, indem sie die Emp­feh­lun­gen der Reso­lu­ti­on 2071 (2015) zum The­ma “Öffent­li­che Gesund­heit und die Inter­es­sen der Phar­ma­in­dus­trie: Wie kann der Vor­rang der Inter­es­sen der öffent­li­chen Gesund­heit gewähr­leis­tet werden?

      7. Über­win­dung der Bar­rie­ren und Ein­schrän­kun­gen, die sich aus Paten­ten und geis­ti­gen Eigen­tums­rech­ten erge­ben, um die weit ver­brei­te­te Pro­duk­ti­on und Ver­tei­lung von Impf­stof­fen in allen Län­dern und an alle Bür­ger zu gewährleisten;

    2. in Bezug auf die Zutei­lung von Covid-19-Impfstoffen:

      1. die Ein­hal­tung des Prin­zips des gleich­be­rech­tig­ten Zugangs zur Gesund­heits­ver­sor­gung gemäß Arti­kel 3 der Ovie­do-Kon­ven­ti­on in den natio­na­len Impf­stoff­zu­tei­lungs­plä­nen sicher­zu­stel­len und zu gewähr­leis­ten, dass Covid-19-Impf­stof­fe der Bevöl­ke­rung unab­hän­gig von Geschlecht, Ras­se, Reli­gi­on, recht­li­chem oder sozio­öko­no­mi­schem Sta­tus, Zah­lungs­fä­hig­keit, Stand­ort und ande­ren Fak­to­ren, die häu­fig zu Ungleich­hei­ten inner­halb der Bevöl­ke­rung bei­tra­gen, zur Ver­fü­gung stehen;

      2. Stra­te­gien für die gerech­te Ver­tei­lung von Covid-19-Impf­stof­fen inner­halb der Mit­glieds­staa­ten zu ent­wi­ckeln, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass das Ange­bot zunächst gering sein wird, und sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten, wie die Impf­pro­gram­me aus­ge­wei­tet wer­den kön­nen, wenn das Ange­bot zunimmt; bei der Ent­wick­lung die­ser Stra­te­gien den Rat unab­hän­gi­ger natio­na­ler, euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Bio­ethik-Aus­schüs­se und ‑Insti­tu­tio­nen sowie der WHO zu befolgen;

      3. sicher­stel­len, dass Per­so­nen inner­halb der glei­chen prio­ri­tä­ren Grup­pen gleich behan­delt wer­den, mit beson­de­rem Augen­merk auf die am meis­ten gefähr­de­ten Per­so­nen wie älte­re Per­so­nen, Per­so­nen mit Grund­er­kran­kun­gen und Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen, ins­be­son­de­re die­je­ni­gen, die eng mit Per­so­nen arbei­ten, die zu den Hoch­ri­si­ko­grup­pen gehö­ren, sowie Per­so­nen, die in der wesent­li­chen Infra­struk­tur und im öffent­li­chen Dienst arbei­ten, ins­be­son­de­re in sozia­len Diens­ten, im öffent­li­chen Ver­kehr, in der Straf­ver­fol­gung und in Schu­len, sowie die­je­ni­gen, die im Ein­zel­han­del arbeiten;

      4. die Gleich­be­rech­ti­gung beim Zugang zu Covid-19-Impf­stof­fen zwi­schen den Län­dern zu för­dern, durch Unter­stüt­zung inter­na­tio­na­ler Bemü­hun­gen wie den Access to Covid-19 Tools Acce­le­ra­tor (ACT Acce­le­ra­tor) und sei­ne COVAX Facility;

      5. die Bevor­ra­tung von Covid-19-Impf­stof­fen zu unter­las­sen, die die Fähig­keit ande­rer Län­der unter­gräbt, Impf­stof­fe für ihre Bevöl­ke­rung zu beschaf­fen, sicher­zu­stel­len, dass die Bevor­ra­tung nicht zu einer Eska­la­ti­on der Prei­se für Impf­stof­fe von denen, die bevor­ra­ten, zu denen, die nicht bevor­ra­ten kön­nen, führt, Rech­nungs­kon­trol­len mit ange­mes­se­ner Sorg­falt durch­zu­füh­ren, um eine schnel­le Bereit­stel­lung von Impf­stof­fen zu mini­ma­len Kos­ten auf der Grund­la­ge des Bedarfs und nicht der Markt­macht sicherzustellen;

      6. sicher­zu­stel­len, dass jedes Land in der Lage ist, sei­ne Mit­ar­bei­ter im Gesund­heits­we­sen und gefähr­de­te Grup­pen zu imp­fen, bevor die Imp­fung auf Nicht-Risi­ko­grup­pen aus­ge­wei­tet wird, und daher Spen­den von Impf­stoff­do­sen in Betracht zu zie­hen oder zu akzep­tie­ren, dass Län­dern, die dazu noch nicht in der Lage waren, Vor­rang ein­ge­räumt wird, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass eine fai­re und gerech­te glo­ba­le Zutei­lung von Impf­stoff­do­sen der effi­zi­en­tes­te Weg ist, die Pan­de­mie zu besie­gen und die damit ver­bun­de­nen sozio­öko­no­mi­schen Belas­tun­gen zu verringern;

      7. sicher­zu­stel­len, dass Covid-19-Impf­stof­fe, deren Sicher­heit und Wirk­sam­keit nach­ge­wie­sen ist, allen, die sie in Zukunft benö­ti­gen, zugäng­lich sind, indem gege­be­nen­falls obli­ga­to­ri­sche Lizen­zen gegen die Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren zurück­ge­stellt werden;

    3. in Bezug auf die Sicher­stel­lung einer hohen Durchimpfungsrate:

      1. sicher­stel­len, dass die Bür­ger dar­über infor­miert wer­den, dass die Imp­fung NICHT ver­pflich­tend ist und dass nie­mand poli­tisch, gesell­schaft­lich oder ander­wei­tig unter Druck gesetzt wird, sich imp­fen zu las­sen, wenn er dies nicht selbst möchte;

      2. sicher­stel­len, dass nie­mand dis­kri­mi­niert wird, weil er nicht geimpft wur­de, auf­grund mög­li­cher Gesund­heits­ri­si­ken oder weil er nicht geimpft wer­den möchte;

      3. früh­zei­tig wirk­sa­me Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Fehl­in­for­ma­tio­nen, Des­in­for­ma­ti­on und Zögern bezüg­lich der Covid-19-Impf­stof­fe entgegenzuwirken;

      4. trans­pa­ren­te Infor­ma­tio­nen über die Sicher­heit und mög­li­che Neben­wir­kun­gen von Impf­stof­fen zu ver­brei­ten und mit Sozia­le-Medi­en-Platt­for­men zusam­men­zu­ar­bei­ten und die­se zu regu­lie­ren, um die Ver­brei­tung von Fehl­in­for­ma­tio­nen zu verhindern;

      5. die Inhal­te der Ver­trä­ge mit den Impf­stoff­her­stel­lern trans­pa­rent zu kom­mu­ni­zie­ren und zur par­la­men­ta­ri­schen und öffent­li­chen Ein­sicht­nah­me öffent­lich zugäng­lich zu machen;

      6. mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und/​oder ande­ren loka­len Bewe­gun­gen zusam­men­ar­bei­ten, um mar­gi­na­li­sier­te Grup­pen zu erreichen;

      7. sich mit den loka­len Gemein­den bei der Ent­wick­lung und Umset­zung maß­ge­schnei­der­ter Stra­te­gien zur Unter­stüt­zung der Impf­stoff­ak­zep­tanz zu engagieren;

    4. in Bezug auf die Covid-19-Imp­fung für Kinder:

      1. Gewähr­leis­tung eines Gleich­ge­wichts zwi­schen der raschen Ent­wick­lung von Imp­fun­gen für Kin­der und der gebüh­ren­den Berück­sich­ti­gung von Sicher­heits- und Wirk­sam­keits­be­den­ken sowie der Gewähr­leis­tung der voll­stän­di­gen Sicher­heit und Wirk­sam­keit aller Impf­stof­fe, die Kin­dern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wobei das Wohl des Kin­des im Mit­tel­punkt steht, in Über­ein­stim­mung mit dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te des Kindes;

      2. eine hohe Qua­li­tät der Stu­di­en zu gewähr­leis­ten, unter Beach­tung rele­van­ter Sicher­heits­vor­keh­run­gen, in Über­ein­stim­mung mit inter­na­tio­na­len Rechts­stan­dards und Leit­li­ni­en, ein­schließ­lich einer fai­ren Ver­tei­lung von Nut­zen und Risi­ken bei den unter­such­ten Kindern;

      3. sicher­stel­len, dass die Wün­sche von Kin­dern ent­spre­chend ihrem Alter und ihrer Rei­fe gebüh­rend berück­sich­tigt wer­den; wenn die Zustim­mung eines Kin­des nicht gege­ben wer­den kann, sicher­stel­len, dass die Zustim­mung in ande­rer Form erteilt wird und dass sie auf zuver­läs­si­gen und alters­ge­rech­ten Infor­ma­tio­nen beruht;

      4. UNICEF in den Bemü­hun­gen unter­stüt­zen, Impf­stof­fe von Her­stel­lern, die Ver­ein­ba­run­gen mit der COVAX-Ein­rich­tung haben, an die­je­ni­gen zu lie­fern, die sie am drin­gends­ten benötigen;

    5. im Hin­blick auf die Sicher­stel­lung der Über­wa­chung der Lang­zeit­wir­kun­gen der COVID-19-Impf­stof­fe und deren Sicherheit:

      1. die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit zur recht­zei­ti­gen Erken­nung und Auf­klä­rung von Sicher­heits­si­gna­len durch einen glo­ba­len Echt­zeit-Daten­aus­tausch über uner­wünsch­te Ereig­nis­se nach Imp­fun­gen (AEFIs) sicherzustellen;

      2. Impf­schei­ne nur für den vor­ge­se­he­nen Zweck der Über­wa­chung der Impf­stoff­wirk­sam­keit, mög­li­cher Neben­wir­kun­gen und uner­wünsch­ter Ereig­nis­se verwenden;

      3. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lü­cken zwi­schen loka­len, regio­na­len und inter­na­tio­na­len Gesund­heits­be­hör­den, die mit AEFI-Daten umge­hen, zu besei­ti­gen und Schwach­stel­len in bestehen­den Gesund­heits­da­ten­net­zen zu überwinden;

      4. die Phar­ma­ko­vi­gi­lanz (Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit) den Gesund­heits­sys­te­men näherzubringen;

      5. das auf­stre­ben­de For­schungs­feld der Adver­so­mik unter­stüt­zen, das inter­in­di­vi­du­el­le Varia­tio­nen in der Impf­stoff­ant­wort unter­sucht, die auf Unter­schie­den in der ange­bo­re­nen Immu­ni­tät, dem Mikro­bi­om und der Immun­ge­ne­tik beruhen.

  8. Unter Bezug­nah­me auf die Reso­lu­ti­on 2337 (2020) über Demo­kra­tien, die mit der Covid-19-Pan­de­mie kon­fron­tiert sind, bekräf­tigt die Ver­samm­lung, dass die Par­la­men­te als Eck­pfei­ler der Demo­kra­tie wei­ter­hin ihre drei­fa­che Rol­le der Ver­tre­tung, Gesetz­ge­bung und Kon­trol­le unter den Bedin­gun­gen einer Pan­de­mie wahr­neh­men müs­sen. Die Ver­samm­lung for­dert daher die Par­la­men­te auf, die­se Befug­nis­se gege­be­nen­falls auch in Bezug auf die Ent­wick­lung, Zuwei­sung und Ver­tei­lung von Covid-19-Impf­stof­fen auszuüben.

Euro­pa­rat, Eng­lisch Fas­sung Reso­lu­ti­on 2361 (2021) QR-Code:

Deut­sche Fas­sung Reso­lu­ti­on 2361 (2021) QR-Code: 

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