Europarat: Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen [Resolution 2361 (2021)]

Fr 5. Feb. 2021 | Politik und Medien, Angepinnt

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Par­la­men­tarische Versammlung

  1. Die Pan­demie von Covid-19, ein­er Infek­tion­skrankheit, die durch das neuar­tige Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 verur­sacht wird, hat im Jahr 2020 viel Leid verur­sacht. Bis Dezem­ber wur­den weltweit mehr als 65 Mil­lio­nen Fälle gezählt und mehr als 1,5 Mil­lio­nen Men­schen­leben waren zu bekla­gen. Die Krankheit­slast der Pan­demie selb­st, aber auch die zu ihrer Bekämp­fung erforder­lichen Maß­nah­men des öffentlichen Gesund­heitswe­sens, haben die Weltwirtschaft erschüt­tert, bere­its beste­hende Ver­w­er­fun­gen und Ungle­ich­heit­en (auch beim Zugang zur Gesund­heitsver­sorgung) offen­gelegt und Arbeit­slosigkeit, wirtschaftlichen Nieder­gang und Armut verursacht.

     

  2. Der weltweite schnelle Ein­satz von sicheren und effizien­ten Impf­stof­fen gegen Covid-19 wird entschei­dend sein, um die Pan­demie einzudäm­men, die Gesund­heitssys­teme zu schützen, Leben zu ret­ten und zur Wieder­her­stel­lung der glob­alen Wirtschaft beizu­tra­gen. Obwohl nicht-phar­mazeutis­che Maß­nah­men wie kör­per­liche Dis­tanzierung, die Ver­wen­dung von Gesichts­masken, häu­figes Hän­de­waschen sowie Betrieb­ss­chließun­gen und Abriegelun­gen dazu beige­tra­gen haben, die Aus­bre­itung des Virus zu ver­langsamen, steigen die Infek­tion­srat­en jet­zt in den meis­ten Teilen der Welt wieder an. Viele Mit­gliedsstaat­en des Europarats erleben eine zweite Welle, die schlim­mer ist als die erste, während ihre Bevölkerung zunehmend eine “Pan­demie-Müdigkeit” ver­spürt und sich demo­tiviert fühlt, die emp­fohle­nen Ver­hal­tensweisen zu befol­gen, um sich und andere vor dem Virus zu schützen.

     

  3. Selb­st schnell ein­set­zbare, sichere und wirk­same Impf­stoffe sind jedoch kein sofor­tiges All­heilmit­tel. Nach der Fest­tags­sai­son Ende des Jahres 2020 und Anfang 2021 mit ihren tra­di­tionellen Zusam­menkün­ften in geschlosse­nen Räu­men wer­den die Infek­tion­srat­en in den meis­ten Mit­gliedsstaat­en wahrschein­lich sehr hoch sein. Außer­dem wurde ger­ade von franzö­sis­chen Ärzten eine Kor­re­la­tion zwis­chen Außen­tem­per­a­turen und der Erkrankungsrate an Kranken­hausaufen­thal­ten und Todes­fällen wis­senschaftlich nachgewiesen. Die Impf­stoffe wer­den zweifel­los nicht aus­re­ichen, um die Infek­tion­srat­en in diesem Win­ter sig­nifikant zu senken, ins­beson­dere wenn man berück­sichtigt, dass die Nach­frage das Ange­bot derzeit bei weit­em über­steigt. Ein halb­wegs “nor­males Leben” wird daher selb­st unter den besten Umstän­den früh­estens Mitte bis Ende 2021 wieder möglich sein.

  4. Damit die Impf­stoffe wirk­sam sind, wird ihr erfol­gre­ich­er Ein­satz und eine aus­re­ichende Akzep­tanz entschei­dend sein. Die Geschwindigkeit, mit der die Impf­stoffe entwick­elt wer­den, kann jedoch eine schw­er zu bekämpfende Her­aus­forderung für den Auf­bau von Ver­trauen in sie darstellen. Eine gerechte Verteilung der Covid-19-Impf­stoffe ist eben­falls notwendig, um die Wirk­samkeit des Impf­stoffs zu gewährleis­ten. Wenn der Impf­stoff in einem stark betrof­fe­nen Gebi­et eines Lan­des nicht weit genug verteilt wird, wird er unwirk­sam, um die Flut der Pan­demie einzudäm­men. Darüber hin­aus ken­nt das Virus keine Gren­zen, und es liegt daher im Inter­esse aller Län­der, an der Sich­er­stel­lung eines weltweit gle­ich­berechtigten Zugangs zu Covid-19-Impf­stof­fen mitzuwirken. Impfzöger­lichkeit und Impf­na­tion­al­is­mus kön­nen die bish­er über­raschend schnelle und erfol­gre­iche Covid-19-Imp­fung zum Ent­gleisen brin­gen, indem sie das SARS-CoV-2-Virus mutieren lassen und damit das bish­er weltweit wirk­sam­ste Instru­ment gegen die Pan­demie abstumpfen.

  5. Inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit ist daher jet­zt mehr denn je erforder­lich, um die Entwick­lung, Her­stel­lung und die faire und gerechte Verteilung von Covid-19-Impf­stof­fen zu beschle­u­ni­gen. Der Covid-19 Vac­cine Allo­ca­tion Plan, auch bekan­nt als COVAX, ist die führende Ini­tia­tive für die glob­ale Impf­stof­fzuteilung. Unter der gemein­samen Leitung der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO), der Imp­fal­lianz (Gavi) und der Coali­tion for Epi­dem­ic Pre­pared­ness Inno­va­tions (CEPI) zieht die Ini­tia­tive Mit­tel aus den Unterze­ich­n­er­län­dern ab, um die Forschung, Entwick­lung und Her­stel­lung ein­er bre­it­en Palette von Covid-19-Impf­stof­fen zu unter­stützen und deren Preise auszuhan­deln. Um die Impf­stoffe gegen das Virus auf sichere und gerechte Weise bere­it­stellen zu kön­nen, ist auch ein angemessenes Impf­stoff­man­age­ment und eine entsprechende Logis­tik in der Liefer­kette erforder­lich, die eine inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit und Vor­bere­itun­gen der Mit­gliedsstaat­en erfordern. In diesem Zusam­men­hang ver­weist die par­la­men­tarische Ver­samm­lung auf die von der WHO entwick­el­ten Leitlin­ien für Län­der zur Pro­gram­mvor­bere­itung, ‑durch­führung und Entschei­dungs­find­ung auf Länderebene.

  6. Die Mit­glied­staat­en müssen bere­its jet­zt ihre Impf­s­trate­gien vor­bere­it­en, um die Impf­dosen auf ethisch vertret­bare und gerechte Weise zu verteilen. Dazu gehört auch die Entschei­dung darüber, welche Bevölkerungs­grup­pen in der Anfangsphase, wenn das Ange­bot knapp ist, Vor­rang haben sollen und wie die Imp­fung aus­geweit­et wer­den soll, wenn sich die Ver­füg­barkeit eines oder mehrerer Covid-19-Impf­stoffe verbessert. Bioethik­er und Ökonomen sind sich weit­ge­hend einig, dass Per­so­n­en über 65 Jahre und Per­so­n­en unter 65 Jahren mit zugrun­deliegen­den Gesund­heit­szustän­den, die ein höheres Risiko für schwere Erkrankun­gen und Tod mit sich brin­gen, Mitar­beit­er des Gesund­heitswe­sens (ins­beson­dere solche, die eng mit Per­so­n­en arbeit­en, die zu den Hochrisiko­grup­pen gehören) und Men­schen, die in wichti­gen kri­tis­chen Infra­struk­turen arbeit­en, vor­rangig geimpft wer­den soll­ten. Kinder, schwan­gere Frauen und stil­lende Müt­ter, für die bish­er noch kein Impf­stoff zuge­lassen ist, soll­ten nicht vergessen werden.

  7. Die Wis­senschaftler haben in Reko­rdzeit eine bemerkenswerte Arbeit geleis­tet. Jet­zt sind die Regierun­gen am Zug. Die Ver­samm­lung unter­stützt die Vision des Gen­er­alsekretärs der Vere­in­ten Natio­nen, dass ein Covid-19-Impf­stoff ein glob­ales öffentlich­es Gut sein muss. Die Imp­fung muss für jeden und über­all ver­füg­bar sein. Die Ver­samm­lung fordert daher die Mit­gliedsstaat­en und die Europäis­che Union drin­gend auf: 

    1. im Hin­blick auf die Entwick­lung von Covid-19-Impfstoffen:

      1. sich­er­stellen, dass qual­i­ta­tiv hochw­er­tige, solide und ethisch ein­wand­frei durchge­führte Stu­di­en in Übere­in­stim­mung mit den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens über Men­schen­rechte und Bio­medi­zin (SEV Nr. 164, Oviedo-Kon­ven­tion) und dessen Zusatzpro­tokoll über bio­medi­zinis­che Forschung (SEV Nr. 195) zu gewährleis­ten, die schrit­tweise auch Kinder, schwan­gere Frauen und stil­lende Müt­ter einschließen;

      2. sich­er­stellen, dass die für die Bew­er­tung und Zulas­sung von Impf­stof­fen gegen Covid-19 zuständi­gen Behör­den unab­hängig und vor poli­tis­chem Druck geschützt sind;

      3. sich­er­stellen, dass die rel­e­van­ten Min­dest­stan­dards für Sicher­heit, Wirk­samkeit und Qual­ität von Impf­stof­fen einge­hal­ten werden;

      4. wirk­same Sys­teme zur Überwachung der Impf­stoffe und ihrer Sicher­heit nach der Ein­führung in der Bevölkerung zu imple­men­tieren, auch im Hin­blick auf die Überwachung ihrer langfristi­gen Auswirkungen;

      5. unab­hängige Impf­stoff-Entschädi­gung­spro­gramme ein­richt­en, um eine Entschädi­gung für unangemessene Schä­den und Beein­träch­ti­gun­gen infolge von Imp­fun­gen sicherzustellen;

      6. ein beson­deres Augen­merk auf mögliche Insid­ergeschäfte von Führungskräften der Phar­main­dus­trie oder auf Phar­maun­ternehmen zu richt­en, die sich auf Kosten der All­ge­mein­heit unrecht­mäßig bere­ich­ern, indem sie die Empfehlun­gen der Res­o­lu­tion 2071 (2015) zum The­ma “Öffentliche Gesund­heit und die Inter­essen der Phar­main­dus­trie: Wie kann der Vor­rang der Inter­essen der öffentlichen Gesund­heit gewährleis­tet werden?

      7. Über­win­dung der Bar­ri­eren und Ein­schränkun­gen, die sich aus Paten­ten und geisti­gen Eigen­tum­srecht­en ergeben, um die weit ver­bre­it­ete Pro­duk­tion und Verteilung von Impf­stof­fen in allen Län­dern und an alle Bürg­er zu gewährleisten;

    2. in Bezug auf die Zuteilung von Covid-19-Impfstoffen:

      1. die Ein­hal­tung des Prinzips des gle­ich­berechtigten Zugangs zur Gesund­heitsver­sorgung gemäß Artikel 3 der Oviedo-Kon­ven­tion in den nationalen Impf­stof­fzuteilungsplä­nen sicherzustellen und zu gewährleis­ten, dass Covid-19-Impf­stoffe der Bevölkerung unab­hängig von Geschlecht, Rasse, Reli­gion, rechtlichem oder sozioökonomis­chem Sta­tus, Zahlungs­fähigkeit, Stan­dort und anderen Fak­toren, die häu­fig zu Ungle­ich­heit­en inner­halb der Bevölkerung beitra­gen, zur Ver­fü­gung stehen;

      2. Strate­gien für die gerechte Verteilung von Covid-19-Impf­stof­fen inner­halb der Mit­gliedsstaat­en zu entwick­eln, wobei zu berück­sichti­gen ist, dass das Ange­bot zunächst ger­ing sein wird, und sich darauf vorzu­bere­it­en, wie die Impf­pro­gramme aus­geweit­et wer­den kön­nen, wenn das Ange­bot zunimmt; bei der Entwick­lung dieser Strate­gien den Rat unab­hängiger nationaler, europäis­ch­er und inter­na­tionaler Bioethik-Auss­chüsse und ‑Insti­tu­tio­nen sowie der WHO zu befolgen;

      3. sich­er­stellen, dass Per­so­n­en inner­halb der gle­ichen pri­or­itären Grup­pen gle­ich behan­delt wer­den, mit beson­derem Augen­merk auf die am meis­ten gefährde­ten Per­so­n­en wie ältere Per­so­n­en, Per­so­n­en mit Grun­derkrankun­gen und Beschäftigte im Gesund­heitswe­sen, ins­beson­dere diejeni­gen, die eng mit Per­so­n­en arbeit­en, die zu den Hochrisiko­grup­pen gehören, sowie Per­so­n­en, die in der wesentlichen Infra­struk­tur und im öffentlichen Dienst arbeit­en, ins­beson­dere in sozialen Dien­sten, im öffentlichen Verkehr, in der Strafver­fol­gung und in Schulen, sowie diejeni­gen, die im Einzel­han­del arbeiten;

      4. die Gle­ich­berech­ti­gung beim Zugang zu Covid-19-Impf­stof­fen zwis­chen den Län­dern zu fördern, durch Unter­stützung inter­na­tionaler Bemühun­gen wie den Access to Covid-19 Tools Accel­er­a­tor (ACT Accel­er­a­tor) und seine COVAX Facility;

      5. die Bevor­ratung von Covid-19-Impf­stof­fen zu unter­lassen, die die Fähigkeit ander­er Län­der unter­gräbt, Impf­stoffe für ihre Bevölkerung zu beschaf­fen, sicherzustellen, dass die Bevor­ratung nicht zu ein­er Eskala­tion der Preise für Impf­stoffe von denen, die bevor­rat­en, zu denen, die nicht bevor­rat­en kön­nen, führt, Rech­nungskon­trollen mit angemessen­er Sorgfalt durchzuführen, um eine schnelle Bere­it­stel­lung von Impf­stof­fen zu min­i­malen Kosten auf der Grund­lage des Bedarfs und nicht der Mark­t­macht sicherzustellen;

      6. sicherzustellen, dass jedes Land in der Lage ist, seine Mitar­beit­er im Gesund­heitswe­sen und gefährdete Grup­pen zu impfen, bevor die Imp­fung auf Nicht-Risiko­grup­pen aus­geweit­et wird, und daher Spenden von Impf­stoff­dosen in Betra­cht zu ziehen oder zu akzep­tieren, dass Län­dern, die dazu noch nicht in der Lage waren, Vor­rang eingeräumt wird, wobei zu berück­sichti­gen ist, dass eine faire und gerechte glob­ale Zuteilung von Impf­stoff­dosen der effizien­teste Weg ist, die Pan­demie zu besiegen und die damit ver­bun­de­nen sozioökonomis­chen Belas­tun­gen zu verringern;

      7. sicherzustellen, dass Covid-19-Impf­stoffe, deren Sicher­heit und Wirk­samkeit nachgewiesen ist, allen, die sie in Zukun­ft benöti­gen, zugänglich sind, indem gegebe­nen­falls oblig­a­torische Lizen­zen gegen die Zahlung von Lizen­zge­bühren zurück­gestellt werden;

    3. in Bezug auf die Sich­er­stel­lung ein­er hohen Durchimpfungsrate:

      1. sich­er­stellen, dass die Bürg­er darüber informiert wer­den, dass die Imp­fung NICHT verpflich­t­end ist und dass nie­mand poli­tisch, gesellschaftlich oder ander­weit­ig unter Druck geset­zt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selb­st möchte;

      2. sich­er­stellen, dass nie­mand diskri­m­iniert wird, weil er nicht geimpft wurde, auf­grund möglich­er Gesund­heit­srisiken oder weil er nicht geimpft wer­den möchte;

      3. frühzeit­ig wirk­same Maß­nah­men zu ergreifen, um Fehlin­for­ma­tio­nen, Desin­for­ma­tion und Zögern bezüglich der Covid-19-Impf­stoffe entgegenzuwirken;

      4. trans­par­ente Infor­ma­tio­nen über die Sicher­heit und mögliche Neben­wirkun­gen von Impf­stof­fen zu ver­bre­it­en und mit Soziale-Medi­en-Plat­tfor­men zusam­men­zuar­beit­en und diese zu reg­ulieren, um die Ver­bre­itung von Fehlin­for­ma­tio­nen zu verhindern;

      5. die Inhalte der Verträge mit den Impf­stoffher­stellern trans­par­ent zu kom­mu­nizieren und zur par­la­men­tarischen und öffentlichen Ein­sicht­nahme öffentlich zugänglich zu machen;

      6. mit Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und/oder anderen lokalen Bewe­gun­gen zusam­me­nar­beit­en, um mar­gin­al­isierte Grup­pen zu erreichen;

      7. sich mit den lokalen Gemein­den bei der Entwick­lung und Umset­zung maßgeschnei­dert­er Strate­gien zur Unter­stützung der Impf­stof­fakzep­tanz zu engagieren;

    4. in Bezug auf die Covid-19-Imp­fung für Kinder:

      1. Gewährleis­tung eines Gle­ichgewichts zwis­chen der raschen Entwick­lung von Imp­fun­gen für Kinder und der gebühren­den Berück­sich­ti­gung von Sicher­heits- und Wirk­samkeits­be­denken sowie der Gewährleis­tung der voll­ständi­gen Sicher­heit und Wirk­samkeit aller Impf­stoffe, die Kindern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wobei das Wohl des Kindes im Mit­telpunkt ste­ht, in Übere­in­stim­mung mit dem Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen über die Rechte des Kindes;

      2. eine hohe Qual­ität der Stu­di­en zu gewährleis­ten, unter Beach­tung rel­e­van­ter Sicher­heitsvorkehrun­gen, in Übere­in­stim­mung mit inter­na­tionalen Rechts­stan­dards und Leitlin­ien, ein­schließlich ein­er fairen Verteilung von Nutzen und Risiken bei den unter­sucht­en Kindern;

      3. sich­er­stellen, dass die Wün­sche von Kindern entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife gebührend berück­sichtigt wer­den; wenn die Zus­tim­mung eines Kindes nicht gegeben wer­den kann, sich­er­stellen, dass die Zus­tim­mung in ander­er Form erteilt wird und dass sie auf zuver­läs­si­gen und alters­gerecht­en Infor­ma­tio­nen beruht;

      4. UNICEF in den Bemühun­gen unter­stützen, Impf­stoffe von Her­stellern, die Vere­in­barun­gen mit der COV­AX-Ein­rich­tung haben, an diejeni­gen zu liefern, die sie am drin­gend­sten benötigen;

    5. im Hin­blick auf die Sich­er­stel­lung der Überwachung der Langzeitwirkun­gen der COVID-19-Impf­stoffe und deren Sicherheit:

      1. die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit zur rechtzeit­i­gen Erken­nung und Aufk­lärung von Sicher­heitssig­nalen durch einen glob­alen Echtzeit-Date­naus­tausch über uner­wün­schte Ereignisse nach Imp­fun­gen (AEFIs) sicherzustellen;

      2. Impf­scheine nur für den vorge­se­henen Zweck der Überwachung der Impf­stof­fwirk­samkeit, möglich­er Neben­wirkun­gen und uner­wün­schter Ereignisse verwenden;

      3. Kom­mu­nika­tion­slück­en zwis­chen lokalen, regionalen und inter­na­tionalen Gesund­heits­be­hör­den, die mit AEFI-Dat­en umge­hen, zu beseit­i­gen und Schwach­stellen in beste­hen­den Gesund­heits­daten­net­zen zu überwinden;

      4. die Phar­makovig­i­lanz (Arzneimit­tel­sicher­heit) den Gesund­heitssys­te­men näherzubringen;

      5. das auf­strebende Forschungs­feld der Adver­somik unter­stützen, das interindi­vidu­elle Vari­a­tio­nen in der Impf­stof­fant­wort unter­sucht, die auf Unter­schieden in der ange­bore­nen Immu­nität, dem Mikro­biom und der Immungenetik beruhen.

  8. Unter Bezug­nahme auf die Res­o­lu­tion 2337 (2020) über Demokra­tien, die mit der Covid-19-Pan­demie kon­fron­tiert sind, bekräftigt die Ver­samm­lung, dass die Par­la­mente als Eckpfeil­er der Demokratie weit­er­hin ihre dreifache Rolle der Vertre­tung, Geset­zge­bung und Kon­trolle unter den Bedin­gun­gen ein­er Pan­demie wahrnehmen müssen. Die Ver­samm­lung fordert daher die Par­la­mente auf, diese Befug­nisse gegebe­nen­falls auch in Bezug auf die Entwick­lung, Zuweisung und Verteilung von Covid-19-Impf­stof­fen auszuüben.

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