Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

So 24. Jan. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: journalistenwatch.com

Noch bevor das sen­sa­tionelle Urteil des Amts­gerichts Weimer über die Ver­fas­sungswidrigkeit des Lock­downs seine gebührende öffentliche Wirkung ent­fal­ten und ins Bewusst­sein der Bevölkerung drin­gen kon­nte, set­zten „Coro­n­azis“ und regierungsloyale Hard­lin­er in der thüringis­chen Jus­tiz alle Hebel in Bewe­gung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu ver­han­deln zu lassen. Es wäre das fak­tis­che Aus für die bis­lang noch unab­hängige Recht­spechung – zumin­d­est in den unter­sten Instanzen. (Weit­er­lesen)

 

 

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