Die „kriminelle“ Energie der Kanzlerin: Freiheitsberaubung heute – Niederlage vorm Verfassungsgericht später

Fr 23. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: journalistenwatch.com

Hat Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel das auf ihre Bedürfnisse zugeschnit­tene neue Infek­tion­ss­chutzge­setz, das ihr for­t­an nach Lust und Laune dik­ta­torische Frei­heit­sein­schränkun­gen „bun­de­sein­heitlich“ ermöglicht, etwa in dem vollem Bewusst­sein durch­peitschen lassen, dass dieses vor dem Ver­fas­sungs­gericht unmöglich Bestand haben kann? Immer mehr deutet darauf hin. Nach dem Mot­to: Was heute gilt, kann ruhig über­mor­gen für ille­gal erk­lärt wer­den – denn bis dahin ist sie ohne­hin keine Kan­z­lerin mehr, und dann ist sowieso alles zu spät. Im Ergeb­nis müssen nun 83 Mil­lio­nen Men­schen, wom­öglich ohne jede Rechts­grund­lage, in den allabendlichen Stube­nar­rest. (Weit­er­lesen)

 

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