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Die „kriminelle“ Energie der Kanzlerin: Freiheitsberaubung heute – Niederlage vorm Verfassungsgericht später

Fr 23. Apr. 2021 | Politik und Medien

Quelle: journalistenwatch.com

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene neue Infektionsschutzgesetz, das ihr fortan nach Lust und Laune diktatorische Freiheitseinschränkungen „bundeseinheitlich“ ermöglicht, etwa in dem vollem Bewusstsein durchpeitschen lassen, dass dieses vor dem Verfassungsgericht unmöglich Bestand haben kann? Immer mehr deutet darauf hin. Nach dem Motto: Was heute gilt, kann ruhig übermorgen für illegal erklärt werden – denn bis dahin ist sie ohnehin keine Kanzlerin mehr, und dann ist sowieso alles zu spät. Im Ergebnis müssen nun 83 Millionen Menschen, womöglich ohne jede Rechtsgrundlage, in den allabendlichen Stubenarrest. (Weiterlesen)

 

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