Deutschland: Grundrechte in Nacht und Nebel Aktion weiter eingeschränkt

Fr 25. Jun. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: report24.news

Es hat schon fast total­itäre Züge. Der Deutsche Bun­destag hat am gestri­gen 24. Juni in ein­er Nacht und Nebel Aktion erneut weitre­ichende Änderun­gen am umstrit­te­nen Infek­tion­ss­chutzge­setz beschlossen – völ­lig vor­bei an Medi­en und der Bevölkerung. Verord­nun­gen sollen zukün­ftig auch abseits des Aus­nah­mezu­s­tands („epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite“) Fortbe­stand haben – und das laut Beschluss bis zu einem ganzen Jahr. Brisant: Der Änderungsantrag wurde von der Bun­desregierung äußerst geschickt ver­steckt, kleinge­hal­ten und somit der öffentlichen Debat­te ent­zo­gen. (Weit­er­lesen)

 

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