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Demons­tra­tio­nen in Nord­rhein-West­fa­len nur noch mit Mas­ke und 3G Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lehnt Eil­an­trag ab

So 16. Jan. 2022 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Wäh­rend die Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen immer mehr Zulauf bekom­men, prescht Nord­rhein-West­fa­len mit här­te­ren Regeln vor. Wer im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land gegen die Coro­na-Maß­nah­men demons­trie­ren oder an einer Ver­samm­lung von mehr als 750 Per­so­nen teil­neh­men will, darf dies künf­tig nur noch mit nega­ti­vem Test, voll­stän­di­ger Imp­fung oder Gene­se­nen­sta­tus. Teil­neh­mer ohne ent­spre­chen­den Nach­weis „sind von der Ver­samm­lung aus­zu­schlie­ßen”. Zugleich dro­hen Buß­gel­der, da die Teil­nah­me an einer sol­chen Ver­samm­lung „ohne Nach­weis” nun eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar­stellt. Die­se Ver­ord­nung gilt seit ver­gan­ge­nem Mitt­woch. Und die dar­in ent­hal­te­nen Schutz­maß­nah­men sei­en vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig, befan­den die Rich­ter am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einer am Frei­tag­abend ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung (Az.: 13 B 33/22.NE). Damit lehn­ten sie den Eil­an­trag eines Ver­an­stal­ters von Anti-Maß­nah­men-Demos ab, der sei­ne Grund­rech­te durch die neue Ver­ord­nung ver­letzt sah. Er hat­te kri­ti­siert, dass den Demons­tran­ten die Befol­gung von Maß­nah­men auf­er­legt wer­de, gegen die sie gera­de demons­trie­ren woll­ten. Zudem ten­die­re die Wahr­schein­lich­keit einer Anste­ckung mit dem Coro­na­vi­rus im Frei­en gegen Null. (Wei­ter­le­sen)

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