66. Corona-Informationen von Hartmut Steeb

Mo 13. Sep. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: gemeindenetzwerk.de

Kün­ftig wer­den Grun­drechte von Imp­fun­gen abhängig gemacht. Dies ermöglicht die Fort­dauer der „epi­demis­che Not­lage“. Offen aus­ge­sprochen in erster Lin­ie deshalb, weil man das Szenario unkom­pliziert­er Rechtsverord­nun­gen beibehal­ten will – nicht, weil man eine epi­demis­che Not­lage darstellen kann! (Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter hat­te sich noch am 5. August gegen die Fort­dauer der epi­demis­chen Not­lage aus­ge­sprochen Große Koali­tion über mögliche Ver­längerung der Pan­demienot­lage uneinig (aerzteblatt.de); eben­so der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bun­destag, Erwin Rüd­del (CDU), noch am 5. August – am 25. August stimmte er dann doch für die Ver­längerung! Gesund­heit­sauss­chuss-Chef gegen Spahn-Plan! „Keine Not­lage, kein Kol­laps, kein Lock­down in Sicht“ – Poli­tik Inland – Bild.de.).

Eine neue Inzi­denz 35 ist nun ein wichtiger Maßstab (zur Erin­nere­rung: Die Bun­deskan­z­lerin wollte diese Zahl schon ein­mal ein­führen!). Die Inzi­den­zfest­stel­lung ist und bleibt leicht verän­der­bar, schon durch die Anzahl der Tests. Die Zahl selb­st ist willkür­lich gewählt. Aber sie gilt nun als wichtiger Mark­stein, ab der dann scharfe Begren­zun­gen auch für Ver­anstal­tun­gen und pri­vate Ver­samm­lun­gen getrof­fen wer­den sollen (obwohl sie nicht mehr alleiniges Merk­mal sein soll). Die Aus­führun­gen sind Län­der­sache und wer­den dann wieder in einen Flick­en­tep­pich führen.

(Weit­er­lesen)

 

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