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CDU um Merz will mit SPD ver­han­deln und all­ge­mei­ne Impf­pflicht durchdrücken

Do 24. Mrz. 2022 | Politik und Medien

Aus inter­nen Krei­sen der CDU sei durch­ge­si­ckert, dass Fried­rich Merz mit der SPD am Ver­hand­lungs­tisch säße, um gemein­sam eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht durch­zu­drü­cken.

Der neue Gesetz­ent­wurf für die all­ge­mei­ne Impf­pflicht (Bun­des­tags­druck­sa­che 20/​899) wur­de am 03.03.2022 von 235 (von 736) Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten vor­ge­legt. Dem­nach soll die Bun­des­re­gie­rung durch das Gesetz ermäch­tigt wer­den „die Zahl und mög­li­che Kom­bi­na­ti­on der Ein­zel­imp­fun­gen für einen voll­stän­di­gen Impf­nach­weis“ fest­zu­le­gen. (Bun­des­tags­druck­sa­che 20_​899_​Gesetzentwurf zur all­ge­mei­nen Impf­pflicht)

Der Ent­wurf sieht außer­dem vor, dass die Kran­ken­kas­sen ab 01.10.2022 von ihren Ver­si­cher­ten ver­lan­gen kön­nen, dass die­se ihren Impf­nach­weis vor­le­gen. Gel­ten sol­len die Rege­lun­gen vom 01.10.2022 bis Dezem­ber 2023. Die ers­te Lesung fand dazu am 17.03.2022 statt. 

Die nicht recht­zei­ti­ge, nicht rich­ti­ge, nicht voll­stän­di­ge Vor­la­ge oder Nicht­vor­la­ge eines Immu­ni­täts­nach­wei­ses (Impf­nach­wei­ses) ist buß­geld­be­wehrt. Die Höhe des Buß­gel­des bestimmt der § 73 Absatz 2 IfSG, der bei Ver­ab­schie­dung des Ent­wur­fes fol­gen­de Fas­sung erhal­ten wird: Die Ord­nungs­wid­rig­keit kann in den Fäl­len des Absat­zes 1a Num­mer 7a bis 7k, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geld­bu­ße bis zu zwei­tau­send­fünf­hun­dert Euro (2.500,- Euro) ….geahn­det wer­den.” Kon­trol­lie­ren müs­sen in ers­ter Linie die Kran­ken­kas­sen. Es muss aber auch jeder­zeit mit anlass­be­zo­ge­nen oder anlass­lo­sen Kon­trol­len „durch die zustän­di­gen Behör­den“ gerech­net wer­den. Das kön­nen u.E. dann nur Poli­zei, Bahn­po­li­zei, ggf. Gemein­de­voll­zugs­be­am­te sein. 

Auf Sei­te 37 des Gesetz­ent­wurfs steht erläu­ternd zu § 20a Absatz 3: “Absatz 3 regelt die (sofort voll­zieh­ba­re) Befug­nis der zustän­di­gen Behör­den zur anlass­lo­sen Über­prü­fung, ob die Ver­pflich­tung nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt wird. Dies gilt grund­sätz­lich im gesam­ten öffent­li­chen Raum. 

In § 54 c des Gesetz­ent­wur­fes steht: “Zwangs­mit­tel: Zur Durch­set­zung einer Anfor­de­rung nach § 20 c Abs. 1 und Abs. 2 (d.h. Vor­la­ge des Impf­nach­wei­ses) ist aus­schließ­lich das Zwangs­mit­tel des Zwangs­gel­des zuläs­sig.” Also wie beim Buß­geld ist kei­ne Ersatz- oder Erzwin­gungs­haft vorgesehen. 

Der neue Gesetz­ent­wurf, der am 17.03.2022 im Bun­des­tag in sei­ner ers­ten Lesung vor­ge­stellt wur­de, ent­hält also die Mög­lich­keit, ein Zwangs­geld fest­zu­set­zen. Hier gilt das Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungsgesetz (VwVG). Dort steht in § 11 Absatz 3: „Die Höhe des Zwangs­geldes beträgt bis zu 25.000,- Euro.” In § 13 Absatz 6 des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz heißt es: “Die Zwangs­mit­tel kön­nen auch neben einer Stra­fe oder Geld­bu­ße ange­droht und so oft wie­der­holt und hier­bei jeweils erhöht oder gewech­selt wer­den, bis die Ver­pflich­tung erfüllt ist.“

Buß­geld und Zwangs­geld sind nicht das glei­che und schlie­ßen sich auch nicht gegen­sei­tig aus, son­dern sie exis­tie­ren recht­lich neben­ein­an­der und kön­nen bei­de ange­wen­det wer­den! Das Buß­geld ist eine Sank­ti­on. Ich wer­de für etwas bestraft, was ich gemacht bzw. in die­sem Fall nicht gemacht habe. Also es wird im Nach­hin­ein ver­hängt. Das Zwangs­geld ist kein Sank­ti­ons- son­dern ein Druck­mit­tel. Es wird ver­hängt, damit ich end­lich tue, was ich gefäl­ligst zu tun habe. Das Zwangs­geld kann auch mehr­fach ver­hängt werden.

Fer­ner steht in § 9 Absatz 2 Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz: „Das Zwangs­mit­tel muss in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu sei­nem Zweck ste­hen.“ Dies wäre u. E. die ein­zi­ge recht­li­che Mög­lich­keit, mit einem ver­sier­ten Rechts­an­walt dage­gen vor­zu­ge­hen. Aller­dings wur­den in die­ser “Pan­de­mie” die Begrif­fe “Ange­mes­sen­heit” und “Ver­hält­nis­mä­ßig­keit” auf erschre­cken­de Art und Wei­se neu defi­niert, so dass der Aus­gang eines sol­chen Ver­fah­rens mehr als unge­wiss sein dürfte.

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