Beschluss aus Karlsruhe stützt Sensationsurteil aus Weimar, Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage

Mo 3. Mai. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: 2020news.de

Der Sen­at für Fam­i­lien­sachen am Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechts­beu­gungsvor­wurf gegenüber dem Weimar­er Fam­i­lien­richter Chris­t­ian Dettmar ohne Rechts­grund­lage erhoben wor­den ist. Das OLG Karl­sruhe hat mit­geteilt, dass das Fam­i­lien­gericht bei ein­er Anre­gung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflicht­gemässem Ermessen Vor­ermit­tlun­gen einzuleit­en. Es kann die Prü­fung, ob eine Kindeswohlge­fährdung vor­liegt, nicht ein­fach auf das Ver­wal­tungs­gericht ver­lagern. Der Beschluss des OLG Karl­sruhe erg­ing auf­grund der Beschw­erde ein­er Mut­ter, die in ein­er Pforzheimer Schule wegen der schulin­ter­nen Anord­nung von Coro­na-Mass­nah­men das kör­per­liche, seel­is­che und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet sah. (Weit­er­lesen)

 

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