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Baye­ri­sches OLG: Mas­ken­at­test auch ohne Unter­su­chung rech­tens — Der Rechts­staat zuckt noch (NOCH ODER WIEDER?)

So 7. Aug. 2022 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Erst vor weni­gen Tagen habe ich hier von der Ver­ur­tei­lung einer baye­ri­schen Ärz­tin zu einer Haft­stra­fe von zwei Jah­ren ohne Bewäh­rung berich­tet. Das Amts­ge­richt Gar­misch-Par­ten­kir­chen hat­te sie ver­ur­teilt, weil sie fal­sche Attes­te aus­ge­stellt haben soll. Das Urteil stürz­te sich auf die Annah­me, dass eine Erstel­lung eines Attests ohne eine Unter­su­chung nicht mög­lich ist. Genau die­se Annah­me hat nun das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt mit einem Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/​22) zer­legt, wie die Anwalts­kanz­lei „Böge­lein & Dr. Axmann“ mit­teilt: „Die von Rechts­an­walt Mario Böge­lein ver­tre­te­ne Ange­klag­te wur­de in allen drei Instan­zen vom Ver­dacht des Gebrauch eines unrich­ti­gen Gesund­heits­zeug­nis­ses vor dem Amts­ge­richt Neu­markt, dem Land­ge­richt Nürn­berg und dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen. Die Kos­ten des gesam­ten Ver­fah­rens trägt die Staats­kas­se.“ (Wei­ter­le­sen)

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