Quelle: epochtimes.de
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der „Welt“. Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei „schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und von einem autoritären Staatsverständnis geprägt. Ein Fall für Gerichte“. (Weiterlesen)