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Je brüchiger die Erzählung von der Corona-Pandemie, desto stärker wird sie von der Regierung, den regierungstreuen Medien und den willigen Helfern unserer Politiker verteidigt. Dabei spielen mangels Argumenten Diffamierungen eine immer größere Rolle. Es scheint eine Art Korrelation zu geben zwischen der Absurdität der verordneten Maßnahmen und der Schärfe der Verbalattacken gegen jede auch nur leise Kritik. Wenn man, wie ich, einfach die eigene Beobachtung beschreibt, dass Schüler, die in der Schule mit allen möglichen und unmöglichen Maßnahmen auf Abstand gehalten werden, sofort nach der Schule eng zusammenrücken, ist das, „brauner Dünnpfiff“. Ohne Nazikeule geht es anscheinend nicht mehr.

Am anderen Ende der Skala steht der Umgang mit einem Regierungsbeamten, der seiner im Beamtenrecht festgelegten Remonstration (§ 63 BBG und § 36 BeamtStG) nachkommt und die Rechtmäßigkeit der von der Regierung verhängten Corona-Schutzmaßnahmen, an deren Rechtmäßigkeit er berechtigte Zweifel hat, überprüft, und entlassen wird. Dem entsprechen die Maßnahmen der Polizei gegen Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand auf der Straße stehen und damit in der unnachahmlichen Sprache der Berliner Polizei „Versammlungscharakter entfalten“ und abgeführt werden. Grundgesetze, die öffentlich ausgelegt werden, damit Passanten sie einsehen oder mitnehmen können, werden als unangemessene Meinungsäußerung eingesammelt. So geschehen in Berlin und etlichen andern Orten.

Damit sind wir beim Verfassungsverständnis angelangt, das für die DDR typisch war. Im Januar 1988 wurde ich verhaftet, weil ich mit einem Transparent, auf dem der Beginn von Artikel 27 der DDR-Verfassung stand, demonstrierte. „Jeder hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Ich hätte mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorgestellt, dass sich so etwas im vereinten, demokratischen Deutschland wiederholen könnte. (Weiterlesen)

 

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