AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!

Di 14. Sep. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: thomas-thumm-sachsen.de

Um die Diskri­m­inierung von Ungeimpften zu been­den, hat die säch­sis­che AfD-Frak­tion beim Ver­fas­sungs­gericht­shof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhe­bung etlich­er Testpflicht­en gestellt. Eine entsprechende abstrak­te Nor­menkon­trolle wurde am 10. Sep­tem­ber 2021 eingereicht.

Dazu erk­lärt der Frak­tionsvor­sitzende Jörg Urban:

„Die soge­nan­nte 3‑G-Regel ist aus unser­er Sicht ver­fas­sungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Ver­fas­sungs­gericht­shof bere­its inner­halb der näch­sten zwei Wochen vor­läu­fig außer Kraft geset­zt wird.

Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bes­timmter Ein­rich­tun­gen testen lassen müssen, wer­den sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gilt in beson­derem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein wer­den und bes­timmte, ungeimpfte Arbeit­nehmer einen Test nach­weisen müssen, um ihrer Beruf­stätigkeit nachge­hen zu dürfen.

Wir sehen hier den Gle­ich­heits­grund­satz (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Men­schen­würde­garantie ver­let­zt. Durch die Priv­i­legierung von voll­ständig Geimpften entste­ht eine Zweik­las­sen­ge­sellschaft mit einem abgew­erteten rechtlichen Sta­tus für Ungeimpfte. Das ist unzulässig.

Darüber hin­aus ist erkennbar, dass CDU-Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer per Sala­mi-Tak­tik aus der 3‑G-Regel eine 2‑G-Regel machen möchte. Die heute beschlossene 2‑G-Option weist lei­der in diese Rich­tung. Erhal­ten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restau­rants, Museen oder Fuss­ball-Sta­di­en, herrscht de fac­to ein Impfzwang, denn ein Auss­chluss vom öffentlichen Leben ist auf lange Sicht für nie­man­den zu ertragen.

In ein­er frei­heitlichen Gesellschaft darf es jedoch keinen Impfzwang geben. Die Entschei­dung über eine Coro­na-Imp­fung ist eine pri­vate, indi­vidu­elle Abwä­gung. Der bere­its jet­zt herrschende Beken­nt­nis­druck ist aus diesem Grund inakzeptabel.“

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