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In der ab mor­gen gel­ten­den Coro­naSch­VO in NRW müs­sen alle Teil­neh­mer von Demons­tra­tio­nen unter frei­em Him­mel ab einer gleich­zei­ti­gen Teil­neh­mer­zahl von mehr als 750 geimpft, gene­sen oder getes­tet sein. Der ursprüng­li­che Zusatz, wonach dies nur erfor­der­lich war, wenn der „Sicher­heits­ab­stand vor­aus­sicht­lich nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann“, wur­de ersatz­los gestri­chen. Per­so­nen, die nicht über einen Nach­weis ver­fü­gen, sind von der Ver­samm­lung aus­zu­schlie­ßen. Gleich­zei­tig stellt die Teil­nah­me an einer sol­chen Ver­samm­lung ohne Nach­weis eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar. (Quel­le: land​.nrw) Scheib­chen­wei­se kas­siert die Exe­ku­ti­ve wei­ter das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Voll­kom­men evi­denz­frei (Anste­ckun­gen im Frei­en so gut wie aus­ge­schlos­sen, Omi­kron führt nicht zu einer höhe­ren Kran­ken­hausin­zi­denz) und mir der kla­ren Ziel­set­zung, unlieb­sa­men Pro­test wei­ter zu unter­bin­den, bre­chen bei den Regie­ren­den alle Däm­me und die roten Lini­en wer­den wei­ter über­schrit­ten. Glaubt die NRW-Regie­rung wirk­lich im Ernst, hier­durch den Pro­test auch nur im Ansatz ein­däm­men zu kön­nen? Wie ver­zwei­felt muss man als ver­ant­wort­li­cher Poli­ti­ker eigent­lich sein, um sol­che Panik­ak­tio­nen zu star­ten? Eine kla­re und offe­ne Kampf­an­sa­ge der NRW-Exe­ku­ti­ven an die #Pro­test­be­we­gung. Erbärmlich…

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