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3. Coro­na-Gesetz — Ermächtigungsgesetz

So 15. Nov. 2020 | Politik und Medien

Ermäch­ti­gungs­ge­setz: Die Macht­ha­ben­den sind fast am Ziel. Wir ste­hen vor den größ­ten Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen seit bestehen der Bun­des­re­pu­blik. Die Ermäch­ti­gung der Regie­rung ist eine gro­ße Gefahr für unse­re Grund­rech­te und unse­re Demo­kra­tie. Selbst der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges äußer­te erns­te Beden­ken und zer­legt das drit­te „Coro­na-Gesetz“ in sei­ner Stel­lung­nah­me. Dass die vier­te Gewalt, die Medi­en, auch hier mal wie­der ver­sagt ist lei­der auch kei­ne Über­ra­schung mehr. 1933 hieß es Gesetz zum Schutz von Volk und Staat. Heu­te heißt das Ermäch­ti­gungs­ge­setz Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz. Wer die Geschich­te nicht kennt, ist ver­dammt sie zu wiederholen.

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