Gerichtsurteil Berlin: Kliniken müssen keine Betten für COVID-19-Patienten freihalten

Di 16. Feb. 2021 | Medizin und Pflege

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Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat zwei Eilanträ­gen von Not­fal­lkranken­haus-Trägerin­nen stattgegeben. Sie klagten gegen das Ver­bot, nicht dringliche Behand­lun­gen durchzuführen.

Berlin­er Kranken­häuser dür­fen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Ver­wal­tungs­gericht kün­ftig auch wieder medi­zinisch nicht dringliche Behand­lun­gen vornehmen. Das Behand­lungsver­bot in der Infek­tion­ss­chutzverord­nung der Lan­desregierung werde sich im Haupt­sachev­er­fahren mit großer Wahrschein­lichkeit als rechtswidrig erweisen, erk­lärte das Ver­wal­tungs­gericht zur Urteils­be­grün­dung am Freitag.

Die Berlin­er Infek­tion­ss­chutzverord­nung schreibt vor, dass nur noch medi­zinisch dringliche plan­bare Oper­a­tio­nen und Ein­griffe vorgenom­men wer­den dürfen.

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