„Für das Infektionsschutzgesetz kann es nur klares Nein geben!“ – Anwalt aus M‑V appelliert an Parteien

Di 20. Apr. 2021 | Medizin und Pflege

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Quelle: epochtimes.de

Schwammige Zahlen, willkür­liche Inzi­den­zw­erte, fehlende Rechtsmit­tel. Dr. Hans-Joachim Radisch, Recht­san­walt aus Waren (Müritz), übt heftige Kri­tik an den Änderun­gen des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes. Fehlende geset­zliche Fes­tle­gun­gen für die Erhe­bung und Fest­stel­lung von Inzi­den­zw­erten mache von Inzi­den­zen abhängige bun­de­sein­heitliche Lock­down­regeln des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes zu rechtlich unkon­trol­liert­er Willkür. (Weit­er­lesen)

 

 

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