Deutsch­land einig Son­der­land — Aktio­nis­ti­sche Maß­nah­men­dis­kus­si­on von Lau­ter­bach & Co.

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Von Dani­el Wein­mann — Gin­ge es nach Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach, wären die Coro­na-Maß­nah­men für den Herbst längst beschlos­se­ne Sache. Auch die Grü­nen drü­cken aufs Tem­po. „Der Som­mer darf nicht unge­nutzt ver­strei­chen“, for­der­te Grü­nen-Chef Omid Nou­ripour in den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe, „wir brau­chen eine Eini­gung, so schnell es geht.“ Nur die FDP will zunächst die Eva­lu­ie­rung bezüg­lich des Nut­zens der Coro­na-Maß­nah­men abwar­ten, die der Bun­des­tag im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz fest­ge­legt hat­te. Dafür war ein Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss ein­ge­setzt wor­den, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vor­le­gen soll. Die der­zeit gel­ten­de Fas­sung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes läuft bis zum 23. Sep­tem­ber. Blie­be es dabei, wür­den (Wei­ter­le­sen)