Quelle: reitschuster.de
Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein. Und die Regierung hat das ihr anvertraute Geld der Bürger sparsam zu behandeln und es tunlichst zu unterlassen, es zu nutzen, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Und die Bürger umzuerziehen. Das alles ist ein Konsens in funktionierenden Demokratien. Wie sehr die aktuelle und die frühere Bundesregierung gegen diesen Konsens verstößt bzw. verstieß, machen jetzt neue, erschütternde Zahlen klar: Die Bundesregierung hat allein in drei Jahren – 2020 bis 2022 – mehr als 513 Millionen Euro für das ausgegeben, was sie „Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt. Zumindest ein Teil davon fällt ganz offensichtlich unter das, was der Duden als Propaganda definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Zu diesen Ideen gehören Werbe-Ziele wie „Strom sparen“ oder „Torf vermeiden“. In der Anfangszeit des Dreijahres-Zeitraums kam den Steuerzahler die so genannte „Corona-Kommunikation“ teuer zu stehen – was für ein Wortungetüm. Ehrlicher wäre das Wort „Impf-Propaganda“. Aktueller Ausgaben-Spitzenreiter: Werbung für … (Weiterlesen)