Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler

Mi 10. Feb. 2021 | Politik und Medien, Angepinnt

Weitere Artikel:

Quelle: verfassungsblog.de

Die Poli­tik hat sich aber vol­lkom­men an eine ein­seit­ige (intensiv-)medizinische Per­spek­tive gebun­den und sie in der ihr eige­nen Art zu einem total­en Anspruch umfor­muliert. Eine solche Poli­tik muss aber scheit­ern, wenn sie ihre Formeln („Jed­er Tote ist zu viel!“) wirk­lich ernst nimmt, oder sie führt in die totale Ent­gren­zung des Maß­nah­men­staats. Das sind Alter­na­tiv­en, die mit unser­er Ver­fas­sung­sor­d­nung nicht viel gemein haben. Das Grundge­setz ist in der Tat eine Ver­fas­sung, die dem Leben verpflichtet ist. Jedes leicht­fer­tige Reden über die Gren­zen von Leben und Gesund­heit würde die his­torischen Ein­sicht­en hin­terge­hen, auf die unser Staat gegrün­det ist. Es beste­ht aber ein kat­e­go­ri­aler Unter­schied zwis­chen den ver­fas­sungsrechtlichen Geboten, men­schlich­es Leben nicht zu schädi­gen und miteinan­der im Schutz sol­i­darisch zu sein – und der Hybris, einen bes­timmten Tod aus dem Feld schla­gen zu wollen und dafür not­falls die offene Gesellschaft zu opfern. Darüber kann gestrit­ten, aber nicht geschwiegen wer­den. (Weit­er­lesen)

 

Pin It on Pinterest